AGB - Medienforschung

1. Allgemeines
1.1. Vertragsabschluß

1.1.1. Maßgebend für die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist die schriftliche Vereinbarung / Auftragserteilung sowie die Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Die Auftragserteilung gilt hierbei als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.

1.1.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.


1.2. Preise

1.2.1. Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und eventueller Transportversicherungskosten.

1.2.2. Die Kostenvoranschläge für Angebote sind 8 Tage verbindlich. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Richtpreise, die um bis zu 15% überschritten werden können.


1.3. Zahlungen

1.3.1. Rechnungen werden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden Zinsen entsprechend der gesetzlichen Regelung fällig.

1.3.2. Die Berechnung von Mehraufwendungen für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluß sind zulässig, sofern der Vertragspartner zuvor auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten hingewiesen wurde, und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

2. Umgang mit Daten und Rechten
2.1. Datenschutz

2.1.1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads), von der IT + Media Group während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die IT + Media Group auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

2.1.2. Die IT + Media Group verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die IT + Media Group wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als sie als Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

2.3. Urheberrechte

Soweit die IT + Media Group für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, eigene Programmierungen vornimmt oder auf anderem Wege Urheberrechte erwirbt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.


2.4. Rechte Dritter

2.4.1. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte und/oder nach seinen Informationen für ihn von der IT + Media Group bearbeiteten und eventuell zu veröffentlichenden Daten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die IT + Media Group behält sich vor, Informationen und Daten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunde wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung von seinen Daten unverzüglich informiert. Gleiches gilt, wenn die IT + Media Group von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf Kunden-Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

2.4.2. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der IT + Media Group als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe des vom Auftraggebers übergebenen Materials (z.B. Logos, Bilder, Grafiken, Mitschnitte etc.) übertragen werden. Dies gilt sinngemäß auch für Rechte Dritter, insbesondere solche von Verwertungsgesellschaften („ GEMA-Rechte“ ). Von Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die IT + Media Grroup frei.

2.5. Übertragung von Rechten

2.5.1. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der IT + Media Group als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe der vom Auftraggeber übergebenen Daten an den Auftragnehmer übertragen werden.

2.5.2. Erhält die IT + Media Group als Auftragnehmer vom Auftraggeber Software zur Bearbeitung des Auftrags, so überträgt der Auftraggeber die Rechte zur auftragsbezogenen Nutzung dieser Software an den Auftragnehmer.

2.5.3. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag, Video-, Audio- oder sonstige Medien analog oder digital aufzuzeichnen, um sie einer Analyse zu unterziehen, versichert er damit, im Besitz der jeweiligen Rechte zu sein bzw. stellt die IT + Media Group als Auftragnehmer von allen Forderungen dritter Rechteinhaber frei.

2.6. Nutzungsrechte

Die IT + Media Group räumt dem Kunden - wenn nicht anders vereinbart - das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich nicht unbegrenzte Recht ein, für ihn erstellte bzw. angepaßte Software durch ganzes oder teilweise Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern im eigenen Betrieb selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt, soweit nicht anders vereinbart, nur für ein einziges im Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung bestimmtes Gerät und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

2.7. Schadenersatz und Freistellung

2.7.1. Der Kunde verpflichtet sich, die IT + Media Group im Innenverhältnis (zwischen IT + Media Group und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, z.B. unzulässigen Inhalten einer Webseite oder eines sonstigen Werkstücks des Kunden, beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Bearbeitung oder Veröffentlichung seiner Daten fortgesetzt.


3. Lieferbedingungen
3.1. Störungen der Lieferung

3.1.1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die IT + Media Group als Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

3.1.2. Der Käufer kann im Falle des Verzugs der IT + Media Group als Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftlich Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

3.1.3. Von der IT + Media Group als Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.


4. Eigentumsübergang und Gewährleistung
4.1. Eigentumsvorbehalt

4.1.1. Die Ware oder das Produkt einer Dienstleistung bleiben bis zum vollständigen Bezahlen der Rechnung Eigentum der IT + Media Group als Verkäufer.

4.1.2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

5. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der IT + Media Group gegenüber dem Käufer oder Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

7. Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz der IT + Media Group als Verkäufer bzw. Dienstleister (Baden-Baden).

8.2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Baden-Baden.

8.3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.